Covid-19-Öffnungsverordnung - Maßnahmen ab 19.5.2021
Erbringung (körpernaher)
Dienstleistung
Sämtliche Dienstleistungsbetriebe dürfen weiterhin offengehalten werden.
Der Betreiber darf das Betreten des Kundenbereichs für Kunden jedoch nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr zulassen.
Das kundenseitige Betreten des Dienstleistungsbetriebes (hier sind nicht körpernahe Dienstleistungen gemeint) ist unter
folgenden Voraussetzungen zulässig:
• Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
• Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP-2 Maske zu tragen.
• Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² zur
Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden
Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist in geeigneter Weise auf diese Voraussetzung
hinzuweisen.
Für das kundenseitige Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist zudem folgendes zu
beachten:
• Der Betreiber von Betriebsstätten, in welchen körpernahe Dienstleistungen angeboten werden, hat sicherzustellen, dass sich maximal so viele
Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf
jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
• Der Betreiber darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (siehe untenstehende Definition)
vorweisen. Der Kunde hat diesen für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
• Während der Dienstleistungserbringung dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden.
Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt:
• ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem
erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,
• ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden
zurückliegen darf,
• ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme
nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
• eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt
wurde,
• ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
- Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, oder
- Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder
- Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als neun Monate
zurückliegen darf, oder
- Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis
über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf,
• ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen
Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde,
• ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf.
Kann ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest
zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des
Aufenthalts bereitzuhalten.
In der rechtlichen Begründung der Öffnungsverordnung wird darauf hingewiesen, dass solche „Vor-Ort-Testungen“ nur in
Ausnahmefällen herangezogen werden sollen und primär auf die Testnachweise (Antigentest zur Eigenanwendung mit digitaler Lösung,
Antigentest bei befugter Stelle oder PCR-Test) zurückgegriffen werden soll.
Hundetrainings
Das Veranstalten von Hundetrainings (sowohl im Einzel- als auch im Gruppensetting) ist weiterhin zulässig.
Folgende Vorgaben sind zu beachten:
• Indoor wie Outdoor dürfen maximal 50 Personen teilnehmen
• Hundestrainings (diese gelten als Veranstaltungen) sind ab 11 Personen anzeigepflichtig, wobei folgende Angaben bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen sind:
- Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
- Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
- Zweck der Zusammenkunft,
- Anzahl der Teilnehmer.
Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer
Web-Applikation zu erfolgen
• Der für die Zusammenkunft Verantwortliche (zB der Hundetrainer) darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen
epidemiologischen Gefahr vorweisen (siehe unten angeführte Definition). Der Teilnehmer hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts
bereitzuhalten.
• Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken ist unzulässig.
• Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
• Sowohl indoor als auch outdoor gilt die Verpflichtung zum Tragen einer (FFP2-)Maske
• Der Veranstalter (Hundetrainer) hat eine verpflichtende Registrierung der Teilnehmer durchzuführen.
Zudem werden mit 19.05.2021 die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben; es bedarf sohin keinerlei Begründung für das Verlassen des privaten
Wohnbereiches.
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