der mit 1. Juli gestartete Lehrlingsbonus ist ein wichtiges Signal an unsere Ausbildungsbetriebe, auch 2020 wieder auf die Lehre als Fundament unserer Fachkräfteausbildung zu setzen. In mehr als 200 Berufsbildern sorgen die heimischen Unternehmen dafür, dass die Vielfalt am Wirtschaftsstandort Österreich ebenso erhalten bleibt wie die bedingungslose Qualitätsorientierung. Die Bundesregierung vergibt den Lehrlingsbonus, um die heimischen Betriebe bei der Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften zu unterstützen.

• Für jede Lehranfängerin und jeden Lehranfänger, der zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 aufgenommen wird, erhalten Ausbildungsbetriebe 2.000 Euro Förderung.
  • Entscheidend für die Beantragung ist das Abschlussdatum des Lehrvertrages.
  • Für Lehrlinge, die aus einer überbetrieblichen Ausbildung übernommen werden, läuft die Frist bis zum 31. März 2021.
  • Als Lehranfänger gelten alle neu aufgenommenen Lehrlinge im ersten Lehrjahr und alle neu aufgenommenen Lehrlinge mit Anrechnungen aus Schulzeiten oder einer überbetrieblichen Lehrausbildung unabhängig vom Lehrjahr.

• Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 1.000 Euro bei Beginn der Lehre, weitere 1.000 Euro bei Behalten nach der Probezeit.
  • Wird das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit aufgelöst, ist Tranche 1 zurückzuzahlen.
  • Alternativ können Unternehmen auf die geteilte Auszahlung verzichten und erst nach der Probezeit 2.000 Euro bekommen.

• Ausbildungsbetriebe erhalten ein E-Mail mit dem Antrag, den sie einmal für alle förderbaren Lehrlinge stellen können. Dieser Antrag kann auch über www.lehre-foerdern.at abgerufen werden.
   
• Die Abwicklung erfolgt unbürokratisch über die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern.
   
• Die Lehrlingsstellen überprüfen alle in Frage kommenden Lehrverträge und überweisen den Bonus an die Lehrbetrieb

• Beiträge für Februar, März, April 2020: Die verzugszinsenfrei gestundeten Beiträge sind bis spätestens 15.1.2021 zu bezahlen. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht entrichtet werden können, kann eine verzugszinsenfreie Ratenzahlung bis Ende 2021 beantragt werden.
• Beiträge für Mai – Dezember 2020: Auf Antrag können bis zu drei Monate Stundung und Ratenzahlung bis Ende 2021 gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht entrichtet werden können. Verzugszinsen fallen grundsätzlich an (Nachsicht ist nach den gesetzlichen Vorschriften möglich).

• Bis Ende August 2020 werden keine Säumniszuschläge wegen Meldeverstöße (ausgenommen Anmeldeverstöße) verhängt.
• Inkrafttreten: 1.6.2020

• Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.12.2019 Bestimmungen im Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG), welche die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung - inklusive der Dienstzuweisung der Mitarbeiter der ÖGK – an das BMF vorgesehen hat, als verfassungswidrig aufgehoben.
• Die gesetzlichen Änderungen sehen vor, dass der ÖGK und der BVAEB (neben dem Prüfdienst) die Kompetenz zur Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen zukommt. Die Sozialversicherung führt daher wieder die Sozialversicherungsprüfung und mit dieser gemeinsam die Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung durch.
• Inkrafttreten: 1.7.2020

• Im Gleichklang mit dem EStG werden auch im ASVG die Beträge für beitragsfreie Gutscheine erhöht. Gasthausgutscheine sind bis zu einem Wert von 8 Euro (statt bisher 4,40 Euro) und Lebensmittelgutscheine bis zu einem Wert von 2 Euro (statt bisher 1,10 Euro) steuer- und sozialversicherungsfrei.
• Inkrafttreten: 1.7.2020

in intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung konnten wir wichtige Maßnahmen für die Entlastung und Unterstützung für von der Corona-Krise besonders hart getroffene Branchen durchsetzen. Folgende Meilensteine für den Re-Start der heimischen Wirtschaft wurden beschlossen bzw. auf den Weg gebracht:

• Senkung der Umsatzsteuer
  Mit 1. Juli wird die Umsatzsteuer bis Jahresende 2020 auf 5 % gesenkt. Neben Restaurants sind davon nun auch Betriebe des Lebensmittelgewerbes wie Bäcker, Fleischer und Konditoren, aber auch Beherbergungsbetriebe, Kinos, Schausteller und Zirkusse begünstigt.
  Eine detaillierte Übersicht zur Umsatzsteuer-Senkung mit Informationen zur Handhabung bei Registrierkassen finden Sie hier.
   
• Staatliche Garantie für Kreditversicherer
  Der Staat übernimmt 85 % der Haftungen für Exportkredite in einer Höhe von bis zu einer Mrd. Euro. Diese Haftungen schützen unsere Unternehmen vor Forderungsausfällen und sichern damit auch Beschäftigung in Österreich.

• Mund-Nasen-Schutz ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr verpflichtend.
• Gastronomiebetriebe können regulär zwischen 05:00 Uhr morgens und 01:00 Uhr nächtens öffnen.
• Bei geschlossenen Gesellschaften (z.B. Hochzeiten) entfällt diese Sperrstundenregelung zur Gänze, wenn:
  • die teilnehmenden Personen mindestens 3 Tage vor der Veranstaltung bekanntgegeben werden.
  • sichergestellt ist, dass der Veranstaltungsort nur von Personen der geschlossenen Gesellschaft betreten wird.
• Selbstbedienungsbuffets in der Gastronomie sind erlaubt, wenn das Infektionsrisiko durch besondere hygienische Maßnahmen minimiert werden kann.

• Einzelveranstaltungen (z.B. Vorträge oder Seminare) im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen können wieder stattfinden, wobei die allgemeinen Teilnehmerhöchstgrenzen zu beachten sind.
• Sportausübung ist wieder ohne Mindestabstand möglich. Bei bestimmten Kontaktsportarten (insbesondere in Vereinen oder auf nicht öffentlichen Sportstätten) ist ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben.

• Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze sind für bis zu 200 Personen erlaubt.

• Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind für bis zu 5.000 Personen Indoor und bis zu 10.000 Personen Outdoor erlaubt.

2019 konnten wir trotz Abschwächung der Konjunktur Exportrekorde erzielen. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, auch wenn der allgegenwärtige Fachkräftemangel unseren Unternehmen zu schaffen gemacht hat. Alles in allem sind wir als Wirtschaftsstandort gut dagestanden. Dann kam das Corona-Virus und hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht.

nach intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte die Wirtschaftskammer erneut dringend notwendige Maßnahmen als Basis für den Weg aus der Krise erreichen. Das von der Bundesregierung präsentierte Maßnahmenpaket "Zusammen in die Zukunft" unterstützt besonders stark die betroffenen Branchen Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros und -veranstalter, Busunternehmen, Modehandel und die Veranstaltungsbranche. Es beinhaltet aber genauso breit wirksame Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen für Unternehmen aller Größen.

• Gewinn-/Verlustverteilung
  • Zeitlich befristete Möglichkeit eines Verlustrücktrags, das bedeutet einen einmaligen Rücktrag von Verlusten aus 2020 in das Jahr 2019 und unter gewissen Voraussetzungen in das Jahr 2018.
     
• Fixkostenzuschuss
  • Verlängerung um 6 Monate sowie Anpassung der Umsatzgrenzen.
     
• Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie und Kultur
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % auf Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie für Umsätze im Bereich Kunst, Kultur und im publizistischen Bereich.
     
• Kreditmoratorium
  • Für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Reiseveranstalter werden Erleichterungen mittels eines Kreditmoratoriums ermöglicht. Der Staat übernimmt temporär Kreditrückzahlungen, bis die Raten zu einem späteren Zeitpunkt beglichen werden können.
     
• Verlängerung der Steuerstundungen bis zum 15.1.2021.

• Investitionsprämie
  • Für Wirtschaftsgüter, die zwischen 1.9.2020 – 28.2.2021 angeschafft werden, gibt es eine Investitionsprämie in der Höhe von 7 %, ausgenommen sind klimaschädliche Investitionen.
  • Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science gilt der Prämiensatz in der Höhe von 14 %.
     
• Degressive Abschreibung
  • Investitionen können ab 1.7.2020 bereits im ersten Jahr in der Höhe von 30 % abgeschrieben werden.
     
• Stärkung Eigenkapital ("Eigenkapitalfonds")
  • Ein Konzept für die Erhöhung der Eigenkapitalquote für KMUs ist für die nächsten Wochen angekündigt.
     
• Zusätzliche Investitionen:
  • Sanierungsoffensive: Steuerliche Anreize/Förderung für Investitionen in thermisch-energetische Sanierung, Heizkesseltausch für Gewerbliche und Private, Abbau rechtlicher Barrieren im Wohn- und Mietrecht.
  • Ausbau erneuerbare Energie/"Eine-Million-Dächer"-Programm: Ausbau solarthermischer Anlagen, Energie-Gemeinschaftsanlagen, Ausbau und Dekarbonisierung Nah- und Fernwärme, Förderung von Kleinanlagen.
  • "Investitionsprogramm Bundesgebäude": Investitionen in Infrastruktur der bestehenden Gebäude sowie Entwicklung neuer moderner und umweltschonender Gebäude.
  • Investitionen in klimafreundliche Innovationen & Industrien: Aufstockung von Investitionsprogrammen mit positivem Effekt auf Umwelt und Klima sowie von Beteiligungen an europäischen Forschungsinitiativen wie Call Vorzeige Region Energie, IPCEI Batterien, IPCEI Wasserstoff.
  • Anreiz für Reparaturleistungen: Senkung der Umsatzsteuer für Reparaturleistungen auf 13 %.
  • Breitbandausbau: zweite Breitbandmilliarde zur Förderung der digitalen Infrastruktur.
     
• Gründerpaket/Deregulierungspaket
  • Neue Gesellschaftsform "Austrian Limited": Mit unbürokratischer Gründung, niedrigem Gründungskapital sowie der Einführung von Englisch für wichtige Amtswege.
  • Stärkung der Wachstumsfinanzierung: Verlustverrechnungsmöglichkeit und steuerliche Absetzbarkeit von Wachstumsfinanzierung.
  • Deregulierungsmaßnahmen: Mitarbeiterbeteiligung, Once-Only und Umsetzung der Grace-Period.
      
• "Masterplan Digitalisierung und Bildung"
  • 8-Punkte Plan: Portal Digitale Schule, Vereinheitlichung bestehender Plattformen, Lehrendenfortbildung, Eduthek (Ausrichtung nach Lehrplänen), Gütesiegel Lern-Apps, Ausbau schulischer Basis IT-Infrastruktur, digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer.

• Senkung der ersten Tarifstufe bei Lohn- und Einkommensteuer
  • Rückwirkend mit 1.1.2020 mit Rückerstattung für bereits versteuerte Gehälter spätestens im September.
     
• Erhöhung SV-Rückerstattung (Negativsteuer)
  • Rückwirkend mit 1.1.2020, Erhöhung auf bis zu 100 Euro.
     
• Arbeitslosenunterstützung und Kinderbonus
  • Einmalig zusätzlich 450 Euro zum Arbeitslosengeld.
  • Pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, gibt es einen Bonus von 360 Euro.
     

die Regierung hat mit heute, 0:00 Uhr, eine weitere Novelle der Covid-19-Lockerungs-Verordnung umgesetzt.

• für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie
• im öffentlichen Verkehr
• in Apotheken
• bei Dienstleistungen, wo der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Dienstleister und Kunde nicht eingehalten werden kann, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (z.B. Plexiglasscheibe bei Pediküre)
• bei bestimmten Veranstaltungen (genauere Details folgen von der Regierung)

viele unserer Betriebe durften nach starker Belastung in der Corona-Krise unter besonderen Auflagen für Kunden, Gäste sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder öffnen. Seither haben wir uns für Verbesserungen und eine Vereinfachung der Regelungen eingesetzt. Die Bundesregierung hat viele unserer Vorschläge aufgenommen und heute neue generelle Regeln bekannt gegeben, die mit 15. Juni in Kraft treten werden.

• Grundsätzlich gilt: 1 Meter Abstand zu halten
• Ab 15. Juni gilt die Mund-Nasen-Schutz (MNS)-Pflicht nur mehr
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie
  • im öffentlichen Verkehr
  • in Apotheken
  • bei Dienstleistungen, wo der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Dienstleister und Kunde nicht eingehalten werden kann, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (z.B. Plexiglasscheibe bei Pediküre).
  • bei bestimmten Veranstaltungen (genauere Details folgen)

• In allen anderen Bereichen entfällt ab 15. Juni die Mund-Nasen-Schutz (MNS)-Pflicht.

• Für große Menschenansammlungen gilt die Empfehlung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und zur Eigenverantwortung.

• Die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe wird angehoben auf 1 Uhr.
• Maximale Besucherzahl pro Tisch (4-Personen-Regel) wird aufgehoben.
  • Gruppen, die das Lokal betreten, können gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen.
  • Gruppenreservierungen sind möglich.

nach wie vor behrrscht die Coronapandemie die Schlagzeilen in unserem Land. Jedoch haben wir die Zeit effektiv genutzt und wir dürfen Ihnen daher unser Weiterbildungsangebot sowie unsere Image-Videos auf Facebook vorstellen.

die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung bei besonderer Betroffenheit durch die Corona-Krise geschaffen. Mit dem Feedback, das wir dazu laufend von den Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten, evaluieren wir die Förderinstrumente des Maßnahmenpakets. So konnten wir bei der Bundesregierung erreichen, dass es zu weiteren deutlichen Verbesserungen beim Härtefall-Fonds kommt.

• Alle Auszahlungsbeträge der Phase 2, die wegen der 2.000 Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, werden auf 500 Euro aufgerundet.
  • Bisher gab es bei Vorliegen von eigenen unternehmerischen Einkünften und/oder Nebeneinkünften und/oder Leistungen aus einem Versicherungsanspruch aufgrund der Gesamtdeckelung mit 2.000 Euro teilweise Förderbeträge von unter 500 Euro. Diese Beiträge werden auf 500 Euro aufgerundet.
  • Diese Aufrundung erfolgt automatisch. Für alle bereits abgerechneten Förderfälle wird der Differenzbetrag im Laufe der nächsten Woche automatisiert nachbezahlt.

• Einführung eines zusätzlichen Comeback-Bonus in Höhe von 500 Euro pro Betrachtungszeitraum.
  • Bisher lag der Mindestförderbetrag (mit Ausnahme der zuvor angeführten Fälle) bei 500 Euro pro Monat. Künftig wird bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch durch den zusätzlichen Comeback-Bonus von 500 Euro kein Förderbetrag mehr unter 1.000 Euro monatlich liegen können.
  • Der Comeback-Bonus wird an alle Förderwerber automatisiert nachbezahlt, deren Förderungen in der Phase 2 bereits abgerechnet wurden.

• Anzahl der förderbaren Monate wird von 3 auf 6 erhöht, der Betrachtungszeitraum von 6 auf 9 Monate (16.3. – 15.12.) verlängert.
  • Bisher konnten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten jene drei Monate mit den höchsten Einnahmenausfällen ausgewählt und gefördert werden. Künftig werden innerhalb von neun Monaten sechs Monate gefördert.

• Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten sind künftig antragsberechtigt.
  • Künftig wird nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung abgestellt, damit sind geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten antragsberechtigt.

• Es wurde klargestellt, dass Förderbeträge aus dem Härtefall-Fonds beim Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfs-Fonds nicht angerechnet werden.

wko.at/corona

die Corona-Kurzarbeit ist ein wesentliches Instrument im Hilfspaket der Bundesregierung. Wir sichern damit Arbeitsplätze in unseren Betrieben, stützen den Wirtschaftskreislauf und ebnen den Weg für das rot-weiß-rote Comeback. Gemeinsam mit dem ÖGB haben wir uns auf eine neue Sozialpartnervereinbarung geeinigt.

• Während der Kurzarbeit bekommen Arbeitnehmer weiterhin ein Einkommen in Höhe von 80 %, 85 % oder 90 % im Vergleich zum ursprünglichen Nettoeinkommen. Wenn in einem Monat dennoch mehr Arbeitszeit geleistet wird, steht den Arbeitnehmern für diesen Monat nun eine entsprechend höhere Entlohnung zu.
   
• Die Arbeitszeit im gesamten Kurzarbeitszeitraum muss wie bisher grundsätzlich mindestens 10 % der ursprünglichen Arbeitszeit betragen, sie kann für einige Wochen aber auch ganz entfallen. Den Arbeitnehmern ist binnen einem Monat ab Beginn der Kurzarbeit eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung oder ein einseitiger Kurzarbeitsdienstzettel auszuhändigen.
   
• Um das Hochfahren der Wirtschaft zu erleichtern, kann der Arbeitgeber nun unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Arbeitszeit anordnen als grundsätzlich vereinbart. Unternehmen müssen die Sozialpartner bei Arbeitszeitänderungen künftig nicht mehr verständigen.
   
• Der Beschäftigtenstand soll gehalten werden, die Vereinbarung sieht hier aber auch Klarstellungen und Lockerungen vor. So entfällt etwa mit Zustimmung der Gewerkschaft oder des AMS-Regionalbeirats die Behaltepflicht nach der Kurzarbeit.
   
• Die Corona-Kurzarbeit war zunächst mit drei Monaten befristet und kann nun um bis zu drei Monate verlängert werden. Vereinbarungen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 1.3. begonnen haben, können also mit 1.6. verlängert werden. Unternehmen, die schon Anträge auf Basis der alten Vereinbarung eingereicht haben, werden vom AMS verständigt.
   
• Nach Abschluss der Vereinbarung laden Unternehmen diese über das eAMS-Konto im Zuge der Antragstellung über den Erst- oder Verlängerungsantrag hoch. Die Vereinbarung braucht dazu nicht den Sozialpartnern übermittelt oder erneut mit diesen abgestimmt werden (dies erfolgt vonseiten des AMS).

• Unternehmen bekommen in der ersten Tranche rasch einen Vorschuss von bis zu 50 % des gesamten Fixkostenzuschusses ausgezahlt.
• Der Fixkostenzuschuss wird bereits ab einer Zuschusshöhe von 500 Euro gewährt. Damit wird eine wesentliche Verbesserung für EPUs und Kleinstunternehmen durchgesetzt, die dadurch eine Unterstützung bei der Abdeckung der Fixkosten bekommen.
• Unternehmen, die am 31.12.2019 „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach EU-Beihilfenrecht waren, können einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro nach De-minimis-Beihilfenregelung beantragen, sofern kein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
• Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds werden nicht mehr angerechnet.
• Angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bilanzbuchhalterkosten bis 500 Euro können bei Anträgen mit einer Zuschusshöhe unter 12.000 Euro geltend gemacht werden.

Extra-Pakete für besonders stark betroffene Branchen notwendig

Die Hilfspakete der Bundesregierung ergänzen einander und sollen so möglichst breite Unterstützung bieten. Wichtig ist jetzt, für besonders stark betroffene Branchen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen, weitere maßgeschneiderte Hilfspakete zu schnüren. Mit solchen punktgenauen Maßnahmen müssen sowohl der Konsum angekurbelt als auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung gesichert werden.

Gemeinsam #schaffenwir das!


Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 | 1045 Wien


wko.at/corona

bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise brauchen unsere Betriebe rasch finanzielle Unterstützung. Ein wichtiger Bestandteil des Corona-Hilfs-Fonds sind die Zuschüsse. Ab heute, 20. Mai, können Betriebe einen Vorschuss von bis zu 50 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses über FinanzOnline beantragen.

• Unternehmen bekommen in der ersten Tranche rasch einen Vorschuss von bis zu 50 % des gesamten Fixkostenzuschusses ausgezahlt.
• Der Fixkostenzuschuss wird bereits ab einer Zuschusshöhe von 500 Euro gewährt. Damit wird eine wesentliche Verbesserung für EPUs und Kleinstunternehmen durchgesetzt, die dadurch eine Unterstützung bei der Abdeckung der Fixkosten bekommen.
• Unternehmen, die am 31.12.2019 „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach EU-Beihilfenrecht waren, können einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro nach De-minimis-Beihilfenregelung beantragen, sofern kein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
• Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds werden nicht mehr angerechnet.
• Angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bilanzbuchhalterkosten bis 500 Euro können bei Anträgen mit einer Zuschusshöhe unter 12.000 Euro geltend gemacht werden.