3. und 4. Novelle der COVID-19-Öffnungsverordnung: Weitere Lockerungsmaßnahmen
ab 10.6.2021
Durch die 3. und 4. Novelle der
COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 242/2021, BGBl II Nr.
247/2021 wurden weitere Lockerungsmaßnahmen beschlossen, wodurch für die unten angeführten Bereiche nunmehr folgende Regelungen gelten:
Allgemeine Hygienemaßnahmen für Betriebe:
? Hygienemaßnahmen treffen sowohl Kunden wie auch Betriebsinhaber bzw. deren Mitarbeiter.
? Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
? Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr für Kunden ist nicht
notwendig (außer bei körpernahen Dienstleistungen).
? Für Betreiber bzw. deren Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt Folgendes:
- Der Arbeitsort darf nur betreten werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt wird. Wird ein negatives
Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.
- Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
- Auch bei Vorlage des Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr, ist in geschlossenen Räumen weiterhin eine eng anliegende
MNS-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen aus fremden Haushalten ausgeschlossen werden kann oder sonstige
geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere technische Schutzmaßnahme wie z.B. Trennwände) vorhanden sind.
? Auch wenn Betreiber bzw. deren Mitarbeiter keinen
unmittelbaren Kundenkontakt haben, ist am Arbeitsort in geschlossenen Räumen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen.
Ausnahmen:
- physischer Kontakt (Interaktion) zu Personen aus fremden Haushalten ist ausgeschlossen oder
- es gibt sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie insbesondere das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden (wenn technische
Schutzmaßnahmen die Arbeit verunmöglichen würden, dann organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams)
? Anmerkung: Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
können auch strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung
getroffen werden.
? Quadratmeterbeschränkung:
Es dürfen sich gleichzeitig nur so viele Kunden im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich
kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein einziger Kunde (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) das Geschäft betreten. Dies
gilt auch bei Betriebsstätten ohne Personal („Selbstbedienungsläden“, Automatenräume), hier ist in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser
Regelung hinzuweisen.
Voraussetzungen für körpernahe Dienstleistungen:
? Um körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, gilt für Kunden Folgendes:
- Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und
- Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr
- Der Kunde hat den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
? Betreiber und Mitarbeiter mit unmittelbarem
Kundenkontakt müssen ebenfalls einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist
dieses spätestens alle sieben Tage zu erneuern. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
Auch bei Vorlage des Nachweises besteht in geschlossenen Räumen weiterhin die Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske.
? Es besteht nun eine Ausnahme von der Maskenpflicht, wenn dies zur Erbringung der körpernahen Dienstleistung notwendig ist.
? Achtung: Mobile körpernahe Dienstleister dürfen auswärtige Arbeitsstellen (dazu zählt etwa auch die Wohnung des Kunden im Rahmen von
„Hausbesuchen“) nur betreten, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbracht werden kann.
? Weitere Vorgaben:
- Während der Dienstleistung ist die Konsumation von Speisen und Getränken verboten.
- Es dürfen sich gleichzeitig nur so viele Kunden im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der
Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein einziger Kunde (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) das Geschäft
betreten.
- Der Mindestabstand von 1 Meter ist grundsätzlich einzuhalten (außer zwischen Kunden und Dienstleistungserbringer).
Voraussetzungen für kleinere Zusammenkünfte wie z.B. Hundetrainings:
? Indoor dürfen max. 8 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder zusammenkommen. Es gilt keine Abstands- und
Maskenpflicht.
? Outdoor dürfen max. 16 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder zusammenkommen. Ab 8 Personen ist der
Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten.
? Ab 18 Personen muss die Zusammenkunft (indoor+outdoor) bei der Behörde angezeigt werden.
Voraussetzungen für Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken:
? Die Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte kommen nicht zur Anwendung.
? Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Dieser ist für die
Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
? Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn dies aufgrund der Anordnung der Sitzplätze nicht
möglich ist. In diesem Fall ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten. Kann aufgrund der Eigenart einer
Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand nicht eingehalten werden, dann ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko
zu minimieren.
? In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. Kann aufgrund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung die FFP2-Maskenpflicht
nicht eingehalten werden, dann ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
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